Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

• openjur.de

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung; keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

• Bundesarbeitsgericht

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG
  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundlagen zur Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage

• rewis.io

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifvertragliche Besitzstandszulage für Fleischkontrolleure

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2013, 296

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorausgesetzte "aufgewendete Arbeitszeit" nicht erfasst, wird die Stundenvergütung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung oder, wenn auch hierfür die erforderlichen Daten nicht vorliegen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ermittelt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 18) .

  Alle anderen Entgeltbestandteile, die den Arbeitnehmern nach dem TV Ang aöS zustanden, sollen nach dem klaren Wortlaut unberücksichtigt bleiben (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 19) .

  Die Leistungen, die berücksichtigt werden, sind im Unterschied zu Zeiten, für die Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen geleistet wird, ausdrücklich und abschließend genannt (vgl. zum abschließenden Charakter von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 20) .

  Die Tarifvertragsparteien wollten damit dem erheblichen Anstieg der Stückvergütungen durch die zunehmende Geschwindigkeit bei der Bandschlachtung aufgrund der fortschreitenden Automatisierung entgegenwirken (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 21) .

  Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 25 mwN) .

  Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 34 mwN) .

  Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 39; 9. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1) .

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 42 mwN ) .

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Auch rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden (vgl. schon BVerfG 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82  - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 68, 193) .
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Die Geltung des TV-Fleischuntersuchung folgt entweder aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder einer ergänzenden (konkludenten) Vereinbarung der Parteien, weil die materiellen Regelungen des TV-Fleischuntersuchung einvernehmlich auf das Arbeitsverhältnis angewandt werden (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 13 mwN, DB 2013, 290) .

 
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Das Grundrecht schützt zudem nur durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 40 mwN, NZA 2012, 788) .
• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

  Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 37, NZA-RR 2013, 81; 19. Mai 2011 - 6 AZR 841/09 - Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 = EzTöD 100 TV-L § 6 Abs. 1 Nr. 1) .
• BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09

  Arbeitszeit - nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 37, NZA-RR 2013, 81; 19. Mai 2011 - 6 AZR 841/09 - Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 = EzTöD 100 TV-L § 6 Abs. 1 Nr. 1) .
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 39; 9. Juni 2011 - 6 AZR 867/09 - Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2011 - 5 Sa 609/10

  Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV Fleischuntersuchung

  Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 - 5 Sa 609/10 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Gebrauchen die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 696/11 - Rn. 17; 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 18) .
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Die Eigentumsgarantie gewährleistet aber grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 39) .
• LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16

  Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …

  Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 696/11, juris; BAG v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, juris, BAG v. 24.05.2012 - 6 AZR 703/10, juris).

 
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …

  bb) Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der vorübergehenden Überschreitung der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrkraft aus schulorganisatorischen Gründen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist daher die allgemeinsprachliche Bedeutung des Worts "vorübergehend" (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 22) .
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …

  Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien (vgl. nur BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, NZA-RR 2013, 296).

  Allenfalls rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützt werden (BVerfG, Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 u.a., BVerfGE 68, 193; BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, NZA-RR 2013, 296).

  Folglich hindert die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG Tarifvertragsparteien selbst dann nicht daran, ein tarifliches Vergütungssystem durch ein anderes zu ersetzen, wenn dies zu einer geringeren Vergütung in der Zukunft führt (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, NZA-RR 2013, 296).

• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …

  Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 31 mwN) .

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (st. Rspr., vgl. zB BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 42 mwN) .

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11

  Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden …

  Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 37) .
• ArbG Oberhausen, 06.09.2017 - 1 Ca 388/17
  Auch rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden (BAG v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, Rn. 39, zitiert nach juris).

  Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (BAG v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, Rn. 39, zitiert nach juris;… BAG v. 28.06.2012 - 6 AZR 745/10, Rn. 39, zitiert nach juris).

  Das Grundrecht schützt zudem nur durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (BAG v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, Rn. 39, zitiert nach juris;… BVerfG v. 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10, Rn. 40, zitiert nach juris).

• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 301/20

  Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund

  Unter "geleisteten" Überstunden sind Überstunden aufgrund erbrachter Arbeitsleistung zu verstehen (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 26) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 11 Sa 1551/14

  Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der …

  Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Besitzstandszulagen berechtigt von der Berechnung ausgenommen worden sind, hatte dies seine Ursache in der jeweils geringen Höhe dieser Zulage, die damit den Zuschlägen aus besonderen Anlässen in ähnlicher Höhe gleich steht (BAG 6 AZR 539/11 vom 21.02.201, ZTR 2013, S. 326;… BAG 10 AZR 264/08 vom 11.02.2009, ZTR 2009, S. 259).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2022 - 3 Sa 127/21

  Tarifauslegung Kraftfahrer TV Bund - Geltungsbereich - Pauschalvergütung - …
• LAG Hamburg, 01.08.2022 - 3 Sa 127/21